ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER PRIMEUS GMBH

ERFURT – STAND: 01.10.2016

§1 WIRKUNGSBEREICH

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den gesamten Geschäftsverkehr mit unseren Auftraggebern, im Folgenden als „Klienten“ bezeichnet. Die AGB werden vom Klienten automatisch durch die Auftragserteilung anerkannt. Sie gelten für die Dauer der Geschäftsbeziehung.

Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennt der Auftragnehmer nicht an. Auch wenn er in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen Verträge vorbehaltlos schließt, gelten ausschließlich die hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichungen sind nur verbindlich, wenn diese vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt werden.

§2 FÜR LEISTUNGEN IM BEREICH INTERIM MANAGEMENT, PROJEKTMANAGEMENT UND STRATEGIEBERATUNG

§2.1 DIENSTVERTRAG, MITWIRKUNG DES AUFTRAGGEBERS

Primeus GmbH (im Folgenden auch Auftragnehmer genannt) ist der Vertragspartner des Klienten. Primeus führt seine Beratungsleistung gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) durch.

Grundlage der Geschäftsbeziehung ist der jeweilige Beratungseinzelvertrag, bzw. der schriftliche Auftrag des Klienten an Primeus, in dem der Leistungsumfang sowie die Vergütung festgehalten werden. Die von Primeus abgeschlossenen Verträge sind Dienstverträge, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Gegenstand des Vertrages ist daher die Erbringung der vereinbarten Leistungen, nicht die Herbeiführung eines bestimmten Erfolges. Insbesondere schuldet Primeus nicht ein bestimmtes wirtschaftliches Ergebnis. Seine Stellungnahmen und Empfehlungen bereiten die unternehmerische Entscheidung des Klienten vor. Sie können sie in keinem Fall ersetzen.

Primeus erbringt seine Dienstleistungen in Abstimmung mit dem Klienten. Primeus steht beim Klienten in keinem Anstellungsverhältnis.

Der Klient wird Primeus nach Kräften unterstützen, um eine erfolgreiche Ausführung des Auftrages zu ermöglichen und alle für die Ausführung erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen. Der Klient wird Primeus alle für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Bestimmungen (Satzungen der Gesellschaft, Geschäftsordnungen usw.) zur Verfügung stellen. Für Fehler, die auf das Fehlen derartiger Unterlagen zurückzuführen sind, haftet der Auftragnehmer nicht.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, Hilfskräfte, sachverständige Dritte und andere Erfüllungsgehilfen zur Durchführung des Auftrags heranzuziehen. Beratungsleistungen in Rechts- und Steuerfragen werden vom Auftragnehmer auf Grund der geltenden Bestimmungen weder zugesagt noch erbracht. Diese Leistungen sind vom Kunden selbst bereitzustellen.

§2.2 ANGEBOTE, HONORARE, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Die Angebote sind freibleibend, Änderungen vorbehalten. Ein Vertrag mit dem Klient kommt erst mit Erteilung der schriftlichen Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer zustande. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Die Übersendung einer Rechnung kommt einer Auftragsbestätigung gleich. Alle Honorare verstehen sich in Euro zuzüglich geltender Umsatzsteuer. Aktualisierungen und Änderungen von Angeboten und Aufträgen werden von beiden Parteien schriftlich festgelegt und als Zusatzvereinbarung Bestandteil der Vertragsbeziehung zwischen Primeus und dem Klienten.

Unser Anspruch auf Zahlung des Preises entsteht für jede einzelne Leistung, sobald diese von Primeus erbracht wurde. Alle Leistungen von Primeus , die nicht ausdrücklich als im Preis vereinbart ausgewiesen werden, sind Nebenleistungen, die gesondert entlohnt werden. Für Leistungen des Auftragnehmers werden die in der Beratungsvereinbarung vereinbarten Honorare berechnet. Sofern keine andere Regelung getroffen wird, findet die Beratung mehr als 50km entfernt vom Standort eingesetzten Beraters statt, werden Reise- und Übernachtungskosten in angemessenem Rahmen dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.

Das Honorar der erbrachten Leistung wird in Rechnung gestellt und ist, wenn nicht anders vereinbart ist, 15 Kalendertage nach Rechnungseingang ohne Abzug fällig. Der Klient kommt auch ohne eine Mahnung unsererseits in Verzug, wenn er die Zahlung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung vornimmt. In diesem Fall ist Primeus berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zu fordern. Gerät der

Klient in Zahlungsverzug, kann der Auftragnehmer das Vertragsverhältnis fristlos kündigen oder aber vereinbarte Leistung aussetzen, ohne damit den Vertrag zu kündigen. Für Tage, an denen Primeus seine Leistungen bereithält, aber wegen Zahlungsverzugs nicht erbringt, kann Primeus den vollen Tagessatz fakturieren. Zur Aufrechnung und Zurückhaltung gleichartiger Forderungen ist der Klient nur berechtigt, wenn sie rechtskräftig festgestellt und unbestritten sind. Für ungleichartige Forderungen ist ein Zurückbehaltungsrecht auf Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis beschränkt.

§2.3 LIEFERFRISTEN UND TERMINE

Lieferfristen können nur Richtzeiten bzw. voraussichtliche Termine sein, die nach bestem Wissen und Gewissen angegeben werden. Es ist unser Anliegen, unsere Leistungen nach bestätigtem Auftragseingang innerhalb von 10 Werktagen bereitzustellen. Die Nichteinhaltung eines Termins berechtigt den Klienten erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er uns eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.

§2.4 KÜNDIGUNG, MITTEILUNGSPFLICHT, MÄNGELRÜGE

Der Klient kann fristlos kündigen, wenn dem Auftragnehmer gravierende Fehlleistungen nachgewiesen werden, die dem Klient eine weitere Zusammenarbeit unzumutbar machen oder wenn die Primeus für einen Zeitraum von mehr als 20 Einsatztagen an der Durchführung des Auftrages aus von Primeus zu vertretenden Gründen gehindert ist. Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Einwände gegen Leistungen oder Rechnungen von Primeus muss der Klient unverzüglich schriftlich vorbringen (Rügepflicht). Wenn der Klient Primeus nicht innerhalb von 10 Werktagen nach Abwicklung des Auftrags etwaige objektiv vorhandene, schwerwiegende Mängel schriftlich meldet, so gilt der Auftrag als endgültig abgewickelt. Es gilt das Datum des Posteingangs bei Primeus . Sollte der Klient eine Dienstleistung komplett in Frage stellen, muss diese Bemängelung durch ein von einem Dritten erstelltes, seriöses Gegengutachten bestätigt werden. Sofern eine Mängelrüge erfolgt, muss uns die Möglichkeit zur Nachbesserung eingeräumt werden. Sollte diese Nachbesserung 3-mal nachweislich erfolglos bleiben, so hat der Klient das Recht auf Minderung oder Wandlung. In jedem Fall aber ist die Haftung auf die Höhe des betreffenden

Auftrags begrenzt. Haftungen, die auf der Verletzung eines Urheberrechts oder auf Ansprüchen Dritter basieren, übernehmen wir nicht.

§2.5 HAFTUNG

Primeus haftet nur für Schäden, die vom Auftragnehmer durch mangelhafte Ausführung des Vertrages vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Für fahrlässig verursachte Schäden haftet der Primeus nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Für das Erreichen bestimmter Gewinnziele ist Primeus nicht verantwortlich. Eine Haftung von Primeus ist auf maximal fünf vereinbarte Tagessätze begrenzt.

§2.6 VERSCHWIEGENHEITSKLAUSEL

Primeus ist verpflichtet, über alle uns im Rahmen der Beratungstätigkeit bekannt gewordenen betrieblichen, geschäftlichen und privaten Angelegenheiten Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung zur Verschwiegenheit gilt im gleichen Maße für unsere Erfüllungsgehilfen. Die Schweigepflicht gilt auch nach Beendigung des Vertrages und kann nur durch den Klienten selbst schriftlich aufgehoben werden. Darüber hinaus sind wir verpflichtet, die zum Zwecke der Beratungstätigkeit überlassenen Unterlagen sorgfältig zu verwahren und gegen Einsichtnahme Dritter zu schützen. Es werden keine vom Klienten an uns übergebene Unterlagen, Dokumente, o.ä. an den Klienten zurückgesendet.

§3 LEISTUNGEN IM BEREICH PERSONALVERMITTLUNG

§3.1 GEGENSTAND DER LEISTUNG

Der Auftraggeber erkennt bei Verträgen zur Personalvermittlung die ursächliche Beratungs-, Such- und Vermittlungstätigkeit von Primeus an.

§3.2 VERWENDUNG DER DATEN

Daten über zu besetzende Positionen und über Bewerber werden nur erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies zur Projektentwicklung erforderlich ist. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die ihm erteilten Daten und Auskünfte nicht zweckentfremdet zu verwenden oder an Dritte weiterzuleiten.

§3.3 HAFTUNG FÜR INFORMATIONEN

Die von Primeus gemachten Angaben zu einem Bewerber beruhen auf den ihr durch den Bewerber selbst erteilten Informationen bzw. auf Informationen durch Dritte. Eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann Primeus daher nicht übernehmen.

§3.4 GEWÄHRLEISTUNG

Primeus übernimmt keine Besetzungsgarantie und keine Gewähr dafür, dass der Bewerber die vom Auftraggeber gesetzten Erwartungen erfüllt oder bestimmte Arbeitsergebnisse erzielt. Eine Gewährleistung für die Arbeit des vermittelten Bewerbers ist ausgeschlossen.

§3.5 HAFTUNG IN ANDEREN FÄLLEN

Im Übrigen richtet sich die Haftung Primeus nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei fahrlässig verursachten Schäden haftet Primeus nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Dies gilt nicht für Körperschäden/Todesfälle. Eine Haftung von Primeus für mittelbare Schäden und Folgeschäden ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

§3.6 VERSTÖSSE GEGEN DAS AGG

Soweit Primeus aufgrund vom Auftraggeber zu vertretender Verstöße gegen das AGG von einem Bewerber in Anspruch genommen wird, stellt der Auftraggeber Primeus diesbezüglich von sämtlichen Ansprüchen inklusive Rechtsverfolgungskosten frei.

§3.7 ANZEIGEPFLICHT VOR ABSCHLUSS

Hat sich ein durch Primeus vorgestellter Bewerber bereits zu einem früheren Zeitpunkt oder parallel beim Auftraggeber beworben, so ist der Auftraggeber verpflichtet, Primeus hierüber innerhalb von 3 Werktagen zu informieren. In diesem Fall erbringt Primeus keine weiteren Leistungen bezüglich dieses Bewerbers. Der Auftraggeber kann Primeus jedoch anweisen, auch bezüglich dieses Bewerbers weiterzuarbeiten. Unterrichtet der Auftraggeber Primeus nicht innerhalb von 3 Werktagen über die frühere oder parallele Bewerbung des vorgestellten Bewerbers, so haftet er für den Schaden, welcher Primeus dadurch entstanden ist, dass Primeus mangels rechtzeitiger Benachrichtigung weiterhin tätig gewesen ist.

§3.8 ANZEIGEPFLICHT BEI ABSCHLUSS

Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Abschluss eines Arbeitsvertrages mit einem von Primeus vorgeschlagenen und/oder beurteilten Bewerber innerhalb von 5 Tagen nach Vertragsunterzeichnung von Primeus schriftlich anzuzeigen (Kopie des Arbeitsvertrages).

§3.9 KÜNDIGUNG DES VERTRAGES

Ein Vertrag zur Personalvermittlung kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist von beiden Vertragsparteien gekündigt werden. Als Zeitpunkt der Kündigung gilt der Posteingang bei Primeus bzw. beim Auftraggeber (Eingangsstempel). Kommt ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und einem von Primeus vorgeschlagenen Bewerber nach Kündigung des Vertrages zur Personalvermittlung zustande, so wird das Honorar dennoch in voller Höhe fällig. Die bis zum Zeitpunkt der Kündigung entstandenen Kosten aus allen übrigen vereinbarten und erbrachten Leistungen sind Primeus ebenfalls ohne Abzug zu erstatten; diese Regelung gilt ausdrücklich auch für Anzeigen, die zwar schon in Auftrag gegeben, aber noch nicht veröffentlich worden sind.

§2.10 VERMITTLUNGSHONORAR

Der Anspruch von Primeus auf ein Vermittlungshonorar (letzte Rate) wird, sofern nichts anderes vereinbart wurde, durch Abschluss eines gültigen Arbeitsvertrages zwischen Arbeitgeber und Bewerber begründet. Dabei ist es unerheblich, ob der Bewerber über die im Anforderungsprofil beschriebenen Qualifikationen tatsächlich verfügt. Kündigt eine der beiden Parteien den Arbeitsvertrag vor Arbeitsantritt oder tritt der Bewerber nicht an, so bleibt der Anspruch von Primeus auf das Honorar sowie auf Erstattung der Kosten aus allen übrigen vereinbarten und erbrachten Leistungen dennoch bestehen.

§3.11 ABWEICHENDE BEDINGUNGEN BEI VERTRAGSSCHLUSS

Wird der Arbeitsvertrag zu anderen als den angebotenen Bedingungen abgeschlossen oder kommt er mit einem anderen durch Primeus vorgeschlagenen und/oder beurteilten Bewerber zustande oder wird ein Bewerber für einen von der Stellenbeschreibung abweichenden Arbeitsplatz vorgesehen, so berührt dies den Honoraranspruch von Primeus nicht.

§3.12 ANNAHME VON HONORAR- ODER GELDLEISTUNGEN

Bewerber und andere bei Vorstellungsgesprächen präsentierte Personen sind nicht berechtigt, Honorar oder Geldleistungen entgegenzunehmen, die Primeus durch die Auftragsabwicklung zustehen.

§3.13 ERSTATTUNG DER BEWERBUNGSKOSTEN

Kosten, die den Bewerbern im Zusammenhang mit Vorstellungsgesprächen bei Primeus oder beim Auftraggeber entstehen, sind auf Verlangen des Bewerbers vom Auftraggeber nach den gesetzlichen Regelungen zu erstatten.

§4 FÄLLIGKEIT

Der Rechungsbetrag ist mit Zugang der Rechnung ohne Abzug fällig und innerhalb von 8 Tagen nach Zugang der Rechnung zu zahlen, wobei es auf den Zahlungseingang bei Primeus ankommt. Bei nicht fristgerechter Zahlung gerät der Auftraggeber auch ohne Mahnung in Verzug.

§5 SALVATORISCHE KLAUSEL

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten, die im Rahmen des rechtlich Zulässigen dem Willen und Interesse beider Parteien am nächsten kommt.

§6 ANZUWENDENDES RECHT

Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Klienten und uns ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden.

§7 ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND

Erfüllungsort ist der Sitz unserer Beratungsfirma in Erfurt. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar zwischen uns und dem Klienten ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz in Erfurt örtlich zuständige Gericht vereinbart.